Vizefraktionschef Röttgen hält Bundeswehrabzug aus Nordirak für »fatales Zeichen«
Die Bundeswehr wird ihr Feldlager in Erbil aufgeben. Aus dem Bundestag kommt heftige Kritik an der Entscheidung von Verteidigungsminister Boris Pistorius – vor allem aus den Fraktionen der Koalition.
Als Sebastian Hartmann im Auftrag seines Chefs am Freitag die Obleute des Verteidigungsausschusses per Telefon zusammenschaltete, hatte er wichtige Informationen zu verkünden. Kurz und knapp erläuterte der Verteidigungsstaatssekretär, dass die Bundeswehr bis Ende September ihr Feldlager im nordirakischen Erbil räumen wird . Danach, so der Vertraute von Minister Boris Pistorius (SPD), würden nur noch eine Handvoll Deutsche in Erbil bleiben und die lokalen Streitkräfte beraten so gut es geht.
Für die Fachpolitiker kam die Information über den Abzug überraschend. Mehrmals hatten sie in den vergangenen Monaten im Verteidigungsausschusses nach der Zukunft des deutschen Engagements in Erbil gefragt. Spätestens nachdem die USA angekündigt hatten, im Herbst aus dem Nordirak abzuziehen, sollte das Wehrresort erläutern, wie die deutschen Pläne aussehen. Das Verteidigungsministerium aber wiegelte ab. Demnach entscheide die Bundesregierung unabhängig von den USA, wie es weitergehe.
Der Kursschwenk am Freitag, dem letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause, sorgte für Unmut. Mittags kam der Verteidigungsausschuss zur Sondersitzung zusammen, dort wollten die Abgeordneten wissen, wie es nun im Nordirak weitergehe. In der geheimen Sitzung ging es offenbar kontrovers zu. Selbst die Abgeordneten der Koalition sollen den Minister angegangen haben, da er den Bundestag, der die Mission in Erbil mit einem Mandat erst ermöglicht hatte, vor vollendete Tatsachen gestellt hatte.
Nach dem Schlagabtausch hinter verschlossenen Türen machen nun auch die beiden Vize-Fraktionschefs der Koalition ihrem Unmut Luft. »Angesichts der strategischen Bedeutung dieser Entscheidung ist es nicht angemessen, den Bundestag weder frühzeitig einzubeziehen noch ihn rechtzeitig und umfassend zu informieren«, sagt Siemtje Möller von der SPD. Sie erwarte, dass die Regierung »das Parlament frühzeitig und umfassend in die Überlegungen einbindet«, wie es im nun im Irak weitergeht.
Auch Norbert Röttgen zeigt sich irritiert. »Es kommt sehr selten vor, dass alle Fraktionen das Verhalten eines Ministeriums gegenüber dem Parlament scharf kritisieren«, so der Vize-Fraktionschef der CDU. Die Bundesregierung müsse klarstellen, wie das weitere Engagement Deutschlands im Irak aussehen soll. »Rückzug ist nicht in unserem Interesse und wäre ein fatales Signal in jede Richtung«, erklärte Röttgen.
Hintergrund der Kritik ist die Bedeutung des Engagements im Nordirak. Zwar war die Mission der Bundeswehr dort kein Kampfeinsatz. Seit 2015 unterstützte sie die kurdischen Peschmerga lediglich mit Militärberatern, das Training sollte sie bei ihrem Kampf gegen die Terror-Miliz »Islamischer Staat« (IS) schlagkräftiger machen. Zugleich aber sorgte die Präsenz von internationalen Soldaten in Erbil - allen voran das robust ausgestattete Kontingent der USA - für eine gewisse Stabilität in der Region.
Eine der letzten Auslandsmissionen der Bundeswehr
Sara Nanni von den Grünen mahnt an, nun schnell einen Plan zu entwickeln, wie man die Kurden weiter unterstützen kann. »Ich erwarte, dass die Bundesregierung zeitnah erläutert, wie sie das Engagement fortsetzen will«, sagte sie. Nanni warnte, dass man die Kurden im Nordirak nicht einfach im Stich lassen dürfe. »Dem Islamischen Staat, der längst für die nächste Generation Kämpfer rekrutiert, müssen wir weiter das Wasser abgraben«, so die Abgeordnete.
Der Einsatz in Erbil ist eine der letzten Auslandsmissionen der Bundeswehr. Aufgeschreckt durch den Vormarsch der Terrormiliz »Islamischer Staat« hatte die Bundesregierung im Jahr 2015 entschieden, deutsche Ausbilder in den Nordirak zu schicken, um die kurdischen Peschmerga zu stärken. Zuvor hatte sich die Regierung in Berlin zu direkten Waffenlieferungen an die Kurden durchgerungen, damit die Peschmerga die vorrückenden IS-Truppen zurückschlagen konnten.
In den Jahren darauf setzte die Bundeswehr gemeinsam mit anderen Partnern die Beratung der Peschmerga fort. Die Kurden kontrollieren die autonome Region des Irak zwar mit einer eigenen Verwaltung, ein eigener Staat wurde ihnen jedoch nie zugestanden. Auch vom Norden her stehen die Kurden unter Druck, da die Türkei militärisch gegen die Gruppierung PKK vorgeht.
