„Burka und Niqab sind Symbole des politischen Islam“

Die Frauen-Union will ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland vorantreiben. Nach dem einstimmigen Beschluss auf dem CDU-Parteitag werde die Gruppe weiter darauf drängen, dass Burka, Niqab und andere gesichtsverhüllende Kleidungsstücke in der Öffentlichkeit gesetzlich untersagt werden, sagte Bundesvorstandsmitglied Zemfira Dlovani im Gespräch mit WELT.

Anlass für die Initiative Anfang des Jahres seien Rückmeldungen aus CDU-Kreisverbänden gewesen. Demnach würden in deutschen Städten und Gemeinden seit einigen Jahren häufiger Frauen in vollständiger Verhüllung wahrgenommen. Besonders der Niqab, der nur die Augenpartie freilässt, sei in Berlin, Frankfurt und München aufgefallen – vermehrt seit den Migrationsbewegungen ab 2015.

„Dies ist ein Zeichen der extremen Unterdrückung von Frauen, die mit Freiheit und Gleichberechtigung nicht vereinbar ist“, sagte Dlovani. Mit dem Verbergen des Gesichts in der Öffentlichkeit werde „eine Grenze überschritten“, sagte die Juristin. Mit Religionsfreiheit hätten Burka und Niqab aus ihrer Sicht nichts zu tun; im Islam sei die Vollverschleierung der Frau nicht vorgeschrieben.

Burka als „Dienstkleidung“

Vielmehr seien Burka und Niqab Symbole erzkonservativer und salafistischer Milieus sowie des politischen Islam. Die Terrororganisation Islamischer Staat etwa nutze sie als „Dienstkleidung“. Die Botschaft laute: Frauen würden auf Sexualität reduziert und zugleich aus der Öffentlichkeit gedrängt. Anders als bei einem Hijab, der das Haar bedeckt und das Gesicht erkennbar lässt, verschwindet es bei Burka oder Niqab vollständig, die Sicht wird durch Gitter oder Augenschlitze ermöglicht, wenn auch eingeschränkt.

Vorbild für das Vorhaben der Union sind Verhüllungsverbote in europäischen Staaten wie Belgien, Frankreich und Österreich. Auch in der Schweiz gilt inzwischen ein Verhüllungsverbot. In Deutschland ist es bislang nur in bestimmten Bereichen untersagt, das Gesicht komplett zu verdecken. Beamte oder Soldaten dürfen sich im Dienst nicht vollständig verhüllen; auch beim Autofahren ist dies untersagt. In einigen Bundesländern gibt es Verbote für Schülerinnen. Bei Demonstrationen gilt grundsätzlich das Vermummungsverbot.

Aus Sicht der Frauen-Union reichen diese Regelungen nicht aus. Im Antrag der Gruppe, der alle weiblichen Mitglieder der Union angehören, für den CDU-Parteitag im Februar hieß es: „Ein offenes Gesicht ist die Basis einer offenen Gesellschaft und des gegenseitigen Respekts.“ Dlovani verweist auf Gerichtsentscheidungen, die Verbote in anderen Staaten stützten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte etwa 2014, dass Staaten ein Verbot der Vollverschleierung erlassen können, wenn dies dem Ziel des gesellschaftlichen Zusammenlebens dient.

Ein ähnlicher Antrag der AfD wurde 2018 im Bundestag abgelehnt. Auf dem jüngsten CDU-Parteitag wurde der Antrag der Frauen-Union dagegen einstimmig beschlossen. Die größere Hürde wird nun innerhalb der Bundesregierung aerreichtet. Denn die Sozialdemokraten lehnen ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung ab.

Frauen sollten frei und selbstbestimmt leben können; ein Verbot könne betroffene Frauen in die Isolation führen. Zugleich dürfe aber auch kein Zwang zur Verschleierung ausgeübt werden. „Es ist wichtig, dass Frauen selbstbestimmt und frei leben können, ohne sie dabei aber zu bevormunden oder unter Druck zu setzen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Frauen und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge. Unions-Politikerin Dlovani sagt, sie sei zuversichtlich, dass auch die SPD verhandlungsbereit sein werde.

Von Erfahrungen im Alltag berichtet Bernd Siggelkow, Gründer des Kinder- und Jugendhilfswerks „Die Arche“ in Berlin. In der Frankfurter „Arche“-Einrichtung seien kürzlich fünf elf- bis 13-jährige Mädchen in Burka erschienen, berichtet Siggelkow. Sie hätten die Gewänder in ihren Ranzen mitgebracht, sich nach dem Unterricht verschleiert und seien so zur „Arche“ gegangen. Eine Mitarbeiterin habe ihnen den Zutritt verwehrt.

„Das war ganz klar ein Ausdruck des Protests, der Radikalisierung. Mit Religion hat das nichts zu tun“, sagt Siggelkow. Extreme Gruppierungen und islamische Prediger forcierten Symbole wie Burka und Niqab und verbreiteten entsprechende Inhalte vor allem über TikTok und Instagram. „Sie versuchen, junge Leute damit zu erreichen und sie aufzuhetzen“, sagt Siggelkow. „Wir haben inzwischen ein kulturelles Vakuum hinterlassen, weil wir unsere Werte nicht mehr einfordern.“

Warnung vor „Krieg der Kulturen“

Siggelkow, der für die CDU in das Berliner Abgeordnetenhaus einziehen will, nennt den Vorstoß der Frauen-Union „richtig und mutig“. Wenn Mädchen wie jene in Frankfurt weiterhin vollverschleiert umherliefen, könnten sich andere rasch ein Beispiel daran nehmen, warnt er. Burka und Niqab sind für ihn Symbole eines radikalen Islamverständnisses, das religiöse Regeln über die Ordnung des Staates stelle: „Das ist, als würde ich bewusst das Erkennungszeichen einer extremistischen Ideologie tragen. Niemand würde sagen: Das ist doch nur ein Stück Stoff.“

In seinem Kinder- und Jugendtreff in Berlin arbeitet er daran, dass christliche und muslimische Besucher einander verstehen und der Glaube keine trennende Rolle spielt. Doch die Gefahr, einer zunehmenden Radikalisierung sei groß. Darum brauche es Verbote wie jenes der Vollverschleierung, aber auch andere Initiativen, sagt Siggelkow: „Langfristig wird es nicht ohne Demokratie-Erziehung gehen. Sonst bekommen wir einen Krieg der Kulturen in Deutschland.“

In Deutschland gab es immer wieder juristische Auseinandersetzungen um das Thema Vollverschleierung. Jüngst setzten sich die Berliner Gerichte mit dem Fall einer muslimischen Frau auseinander, die mit Niqab Auto fahren wollte. Das Land Berlin lehnte eine Ausnahmegenehmigung ab; das Verwaltungsgericht Berlin wies ihre Klage im Januar 2025 zurück. Als Begründung nannte es Identifizierbarkeit bei Verkehrsverstößen und Verkehrssicherheit.

Auch der Vorschlag, einen QR-Code auf dem Niqab anzubringen, wurde als ungeeignet bewertet. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Entscheidung Ende April 2025. Es stellte fest, dass Frauen muslimischen Glaubens keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit Niqab haben. Auch auf Landesebene bleibt das Thema präsent: Die Berliner AfD-Fraktion beantragte 2026 erneut ein Verbot von Burka und Niqab im öffentlichen Raum. Der Antrag wurde bislang mehrfach vertagt.

In Hamburg führte ein Schulfall zu einer Gesetzesänderung. Das Oberverwaltungsgericht entschied 2020, dass eine 16-jährige Berufsschülerin ohne gesetzliche Grundlage nicht vom Unterricht mit Niqab ausgeschlossen werden könne. In dieser Zeit wurden zehn Fälle von Schülerinnen mit Gesichtsschleier bekannt. 2024 änderte Hamburg daraufhin das Schulgesetz: Gesichtsverhüllungen sind an Hamburger Schulen nun untersagt.

In Schleswig-Holstein kam vor einigen Jahren eine Studentin im Niqab zu den Vorlesungen an der Universität Kiel. Die damalige Jamaika-Koalition verständigte sich daraufhin 2020 auf ein Verbot der Vollverschleierung an Schulen sowie auf Identitätsregeln an Hochschulen, etwa bei Prüfungen und Einschreibungen.

Wie viele Mädchen oder Frauen sich in Deutschland vollständig verhüllen, sei nicht erfasst, sagt Rebecca Schönenbach, Vorsitzende des Vereins „Frauen für Freiheit“ in Berlin. Schönenbach berät das Bundesinnenministerium zu Terrorismus- und Extremismusbekämpfung im Bereich Islamismus. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass sich in Deutschland zwischen 100 und mehreren Tausend Frauen regelmäßig in der Öffentlichkeit voll verschleierten. Die Vollverschleierung sei „kein Massenphänomen“, sondern vielmehr ein „Abgrenzungsphänomen extremistischer Gruppen“, die damit ihre Ablehnung des Rechtsstaates demonstrierten, stellt Schönenbach klar.

„Salafisten sind geschickte Sozialarbeiter“

Schönenbach befürchtet, dass die Zahl vollverschleierter Frauen steigen könnte, wenn sich unter Muslimen die Ansicht durchsetze, Frauen oder Mädchen in Burka seien „die wirklichen, die wahren Musliminnen“. Sie verweist auf den aktuellen Gewaltmonitor in Berlin. Demnach sagen 40 Prozent der Berliner Neuntklässler mit muslimischem Hintergrund, dass religiöse Regeln über den Schulregeln stünden. „Wir beobachten, dass Salafisten geschickte Sozialarbeiter sind und zur Radikalisierung beitragen“, sagte Schönenbach.

Ein Verbot der Vollverschleierung müsse als „klares Signal“ wirken, dass Extremisten in Deutschland nicht geduldet würden. Von Freiwilligkeit könne keine Rede sein. In anderen Teilen der Welt, etwa im Iran, riskierten Frauen ihr Leben, um Verschleierungsvorschriften abzulegen.

Doch das sei nicht der einzige Punkt. Schönenbach verweist auf die Probleme im gesellschaftlichen Miteinander, wenn Menschen ihr Gesicht in Geschäften, auf Spielplätzen oder auf der Straße nicht mehr zeigten. „Vor allem auf Kinder kann das beängstigend wirken“, sagt Schönenbach. Und mehr noch: „Wir bringen ihnen damit bei, dass es normal sein soll, dass Frauen sich verstecken müssen.“