Gefahr von Anschlägen und Spionage: Dobrindt stuft Bedrohungslage für Deutschland hoch
Bundesinnenminister Dobrindt hat die Bedrohungslage für Deutschland hochgestuft. Eine vermehrte Melde- und Aufklärungslage habe ihn dazu veranlasst, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“.
Die bislang formulierte „abstrakte“ Bedrohungslage sei in eine „hohe“ geändert worden. Das bedeute, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen sei.
Anschlagspläne gegen das Land seien klar erkennbar, erklärte Dobrindt. Sie richteten sich nicht nur gegen die Infrastruktur, sondern auch gegen Personen und Einrichtungen. Er betonte zugleich, es handle sich noch nicht um eine „konkrete“ Bedrohung.
Dobrindt begründete die neue Einschätzung mit einem deutlich höheren Hinweisaufkommen, sowohl von befreundeten Geheimdiensten als auch aus eigenen Erkenntnissen, mit einer Zunahme konkreter Schäden und einer stärkeren Vernetzung von Agenten im In- und Ausland.
Dobrindt für mehr Befugnisse der Geheimdienste
Der Minister warb vor diesem Hintergrund erneut für die Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten. Er wolle sie weiterentwickeln, um wettbewerbsfähig und partnerschaftsfähig mit befreundeten Nachrichtendiensten im Ausland zu sein.
So sollten etwa in akuten Terrorlagen auch Verfassungsschützer Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen, wenn Polizeikräfte nicht rechtzeitig verfügbar seien. Mitte August wird sich das Bundeskabinett mit der Reform des Nachrichtendienstrechts befassen.
